Politik & Positionen: Gemeinderat Aktuell

Ob eine kurze Stellungnahme, ein Hinweis auf ein kontroverses Sitzungsthema, Informationen über einen Tagesordnungspunkt, die so in der Tagespresse nicht zu finden sind – „Gemeinderat aktuell“ spiegelt das Tagesgeschehen in unserem kommunalen politischen Gremium. Lesen Sie hier von Nichtigkeiten und Wichtigkeiten – fair und im Rahmen dessen, was die Pflicht zur Verschwiegenheit der Gemeinderäte erlaubt.

3. Mai 2017

WBB Haushaltsrede 2017

Hier finden Sie die aktuelle Haushaltsrede 2017 der Weingartener Bürgerbewegung, gehalten am 24.04.2017 von Timo Martin: Haushaltsrede 2017  

23. August 2016

Anträge: Fußgänger schützen – Radwege ausbauen – Parkraum ordnen

Mit diesem Slogan war die Weingartener Bürgerbewegung vor gut zwei Jahren in die Kommunalwahlen gezogen. Nachdem mittlerweile fast die Hälfte der Amtsperiode des 2014 gewählten Gemeinderats vergangen ist möchten Vorstand und Fraktion den Worten Taten folgen lassen. Auf ihrer letzten gemeinsamen Sitzung vor der Sommerpause befürworteten die Vorstands- und Fraktionsmitglieder daher einstimmig zwei Anträge an […]

14. Juni 2016

WBB-Fraktion gibt grünes Licht für das neue Bauhofgebäude

„Auch wenn unsere Fraktion in diesem Zusammenhang einen Kostenvergleich mit einer Systembauweise anregt, befürworten wir dieses Vorhaben nicht nur wegen des desolaten Zustands des bisherigen Gebäudes, sondern auch wegen der Verpflichtung eines jeden Arbeitgebers, seinem Personal Respekt in Form einer optimalen Betriebsausstattung, Organisationsstruktur, Klarheit der Aufgabenstellung und einem sicheren Arbeitsumfeld entgegenzubringen.“   Diese im Rahmen […]

15. März 2016

Haushaltssatzung 2016 der Gemeinde Weingarten verabschiedet – Haushaltsrede der WBB-Fraktion

Am Montag, 14. März 2016 wurden die diesjährige Haushaltssatzung und der Haushaltsplan der Gemeinde Weingarten verabschiedet. Ebenso wurden die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung und des Bauhofes einstimmig beschlossen. Die Haushaltsrede der WBB-Fraktion kann unter folgendem Link nachgelesen werden: Haushaltsrede 2016

9. März 2016

Stellungnahme der WBB-Fraktion zur Änderung der beiden Bebauungspläne “Effenstiel” und “Im Gehren”

von Timo Martin

Der Gemeinderat beschloss in seiner Sitzung am 29. Februar 2016 einstimmig die Offenlage der beiden Bebauungspläne “Effenstiel” und “Im Gehren”. Den Bericht der BNN können Sie hier nachlesen: Wochenendgebiete Offenlage, BNN vom 03.03.16 Nachfolgend die Stellungnahme der WBB-Fraktion Nachdem vor 6 Jahren bereits ein interfraktioneller Antrag zum Aufgreifen der Missstände in den beiden Wochenendgebieten gestellt wurde, dessen […]

9. Februar 2016

Am unteren Ende der Nahrungskette – Finanznot der Kommunen und Landkreise erreicht ein beispielloses Ausmaß

Während der Bundesfinanzminister das Jahr 2015 mit einem Rekordüberschuss von rund 15 Milliarden € abschließen und das Verbot der Neuverschuldung mit Leichtigkeit einhalten konnte herrscht bei zahlreichen Kommunen im Zuge der derzeit laufenden Haushaltsberatungen tiefe Ratlosigkeit. Zwar steigen in Verbindung mit einer günstigen Konjunktur auch auf kommunaler Ebene die Einnahmen deutlich an, sie werden aber […]

1. Juli 2015

Zustimmung zur umfassenden Beckensanierung des Walzbachbads

Gemeinsam mit den anderen Fraktionen beschloss die WBB-Fraktion am Montag, den 29.06. die umfassende Sanierung des Schwimmbeckens durch eine Edelstahlauskleidung. Bereits in ihrer Haushaltsrede zu Jahresbeginn hatte die Bürgerbewegung die Unterstützung der Maßnahme unter der Voraussetzung signalisiert, dass die übrigen technischen Komponenten des Bades in einem ordentlichen Zustand sind und noch eine Restlaufzeit von mindestens […]

29. April 2015

WBB-Fraktion lehnt erneute Offenlage des Bebauungsplans Kirchberg-Mittelweg ab

von Timo Martin

Die WBB-Fraktion zeigte am vergangenen Montag erneut ihre ablehnende Haltung gegenüber der vierten Änderung des Bebauungsplans “Kirchberg-Mittelweg”. Ohne die Stimmen der Bürgerbewegung beschloss der Gemeinderat die erneute Offenlage. Der BNN-Bericht vom 29.04.2015 kann hier nachgelesen werden. Der WBB-Fraktionsvorsitzende Timo Martin begründete das Ablehnen mit dem weiteren Festhalten an die Planstraße B (parallel verlaufend zwischen Mittelweg und […]

4. Februar 2015

Haushaltssatzung 2015 der Gemeinde Weingarten verabschiedet – Haushaltsrede der WBB

Am Montag, 02. Februar wurde die diesjährige Haushaltssatzung und der Haushaltsplan der Gemeinde Weingarten verabschiedet. Ebenso wurden die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung und des Bauhofes einstimmig beschlossen. Die Haushaltsrede der WBB-Fraktion kann unter folgendem Link nachgelesen werden: Haushaltsrede 2015

22. Dezember 2014

Aus dem Gemeinderat: Infrastrukturprojekte nehmen eine wichtige Hürde

In einer seiner kürzesten und zugleich der letzten Sitzung des Jahres nahm der Weingartener Gemeinderat zwei wichtige Weichenstellungen vor: Nach mehr als einjähriger Vor- und Detailarbeit und intensiven Verhandlungen erfolgte mit dem einstimmigen Beschluss zur Billigung des Bebauungsplanentwurfes für das Gelände der ehemaligen Lackfabrik „Schwab“ und dem Beschluss zu dessen Offenlage der Startschuss zu einem […]

9. Dezember 2014

Aus dem Gemeinderat: Bärlauch-Rekordernte im Weingartener Gemeindewald

Ein geschmacklicher Trend der vergangenen Jahre entwickelt sich zur unverhofften Einnahmequelle für unseren Gemeindewald: Bärlauchbutter, Bärlauchpesto, und andere Spezialitäten feiern gerade in den Frühlingsmonaten Hochkonjunktur, und unter der Regie von Gemeindeförster Schmitt hat sich unsere Gemeinde zu einem Top-Lieferanten für das noch vor zwei Jahrzehnten verpönte geschmacksintensive Kraut entwickelt. Elf Tonnen Bärlauch wurden in der […]

Aus dem Gemeinderat: Erhöhung der Wassergebühren beschlossen

Was machen Sie dieses Jahr am Silvesterabend? Die WBB empfiehlt eine gemütliche heiße Dusche oder ein ausgiebiges Vollbad, denn am Ausklang des Jahres können wir Einwohner Weingartens zum letzten Mal den Kubikmeter Wasser für 1,40 Euro beziehen. Ab dem 01.01.2015 steigt die Verbrauchsgebühr auf 1,74 Euro, ein Gemeinderatsbeschluss, dem auch die WBB am 01. Dezember […]

28. Juli 2014

Neuer Gemeinderat vereidigt

Der neue Weingartener Gemeinderat für die Legislatur Periode 2014-2019 wurde am 28.07.2014 vereidigt. Für die WBB gehören ihm die Gemeinderäte Philipp Reichert, Werner Burst, Hans-Martin Flinspach, Matthias Görner und Timo Martin an.

17. Juli 2012

Doppeltes Novum: WBB stellt nach 18 Jahren erstmals Bürgermeister-Stellvertreter

Ein doppeltes Novum gab es in der jüngsten öffentlichen Gemeinderatssitzung (16.07.12): Nachdem Prof. Claus Günther (SPD) nach 32 Jahren seinen Rücktritt erklärte, rückte mit Friederike Schmid eine vierte Frau in den Gemeinderat bis zur Ende der Legislaturperiode im Juni 2014 nach. Durch den Rücktritt Herrn Prof. Günthers musste der zweite Bürgermeisterstellvertreter neu gewählt werden. Bisher ist es […]

6. Februar 2012

Schwierige Geburt: Haushalt 2012 verabschiedet

WBB: Zins & Tilgung nicht mit neuen Schulden bezahlen! Vorab zunächst das Wichtigste: der Weingartener Gemeindehaushalt wurde nach 5-monatigen Beratungen im Gesamtgemeinderat als auch in den beschließenden Ausschüssen (Umwelt & Technik + Verwaltung) Ende Januar mit nur einer Gegenstimme verabschiedet. Teilweise erstaunen jedoch die verschiedenen Auffassungen in den Haushaltsreden der Fraktionen. Vor allem die erneute unerlässliche […]