Mit diesem Slogan war die Weingartener Bürgerbewegung vor gut zwei Jahren in die Kommunalwahlen gezogen. Nachdem mittlerweile fast die Hälfte der Amtsperiode des 2014 gewählten Gemeinderats vergangen ist möchten Vorstand und Fraktion den Worten Taten folgen lassen. Auf ihrer letzten gemeinsamen Sitzung vor der Sommerpause befürworteten die Vorstands- und Fraktionsmitglieder daher einstimmig zwei Anträge an den Gemeinderat, die am 15.07.2016 formgerecht bei der Verwaltung eingereicht wurden und die somit spätestens in der ersten Sitzung nach der Sommerpause im Gemeinderat zu behandeln sind:
Antrag 20160713 Parkausweise
Antrag 20160713 Fussgaengerschutz
Geht es nach dem Willen der WBB, so sollen in Weingarten die schwächeren Verkehrsteilnehmer verstärkten Schutz genießen und nicht mehr länger eine Randexistenz führen. Zugeparkte Bürgersteige zwingen nicht nur in der Ortsmitte ältere Menschen, Kinder, Eltern mit Kinderwagen oder Personen, die einen Hund führen, auf die Fahrbahn, sondern erschweren mittlerweile nahezu flächendeckend das Vorwärtskommen zu Fuß oder mit dem Fahrrad. Die WBB möchte daher, dass der Gemeinderat eine umfassende Analyse des Parkverhaltens in ganz Weingarten zu verschiedenen Zeitpunkten in Auftrag zu gibt. Auf diese Weise sollen Problemzonen und -zeiten identifiziert und Lösungsansätze erarbeitet werden. Besonders wichtig ist der WBB die Definition einer Mindestgehwegbreite, die das ungehinderte Vorwärtskommen von Personen mit Rollatoren sowie den Begegnungsverkehr von Fußgängern ermöglicht. Die WBB möchte dabei keinesfalls neue Regelungen erfinden, sondern erwartet von ihrer Verwaltung zunächst eine umfassende Aufklärung über die Rechte aller Verkehrsteilnehmer und in einem zweiten Schritt die konsequente Anwendung des geltenden Rechts, wie beispielsweise unter folgendem Link zusammenfassend ausgeführt ist: http://www.fuss-ev.de/102-literatur/553-zusammenfassung-zum-thema-fussverkehr.html.
Aus Sicht der WBB erscheint es paradox, für sechsstellige Beträge öffentliche Gebäude barrierefrei umzugestalten und gleichzeitig im Straßenraum die Dauerblockade der schwächeren Verkehrsteilnehmer zu tolerieren.
Mit ihrem Antrag auf Einführung gebührenpflichtiger Ausweise für Dauerparker in der gesamten Ortslage möchte die Bürgerbewegung ein Anreizsystem zur Nutzung privaten Parkraums schaffen und die bestehende Gerechtigkeitslücke zwischen den Nutzern öffentlicher und privater Stellplätze verringern. Vorstand und Fraktion sind sich bewusst, dass dieser Vorstoß kontroverse Reaktionen auslösen wird, sehen aber derzeit keine andere Möglichkeit, den Infarkt des öffentlichen Raums besonders in den Abend- und Nachtstunden zu beheben. Die endlosen Kolonnen abgestellter Fahrzeuge an den Straßenrändern blockieren nicht nur das Vorwärtskommen auf den Bürgersteigen, sondern auch den motorisierten Verkehr selbst. Auf den Ortsstraßen ist ein Begegnungsverkehr nicht mehr möglich und das Springen von Lücke zu Lücke mittlerweile zu einem alltäglichen Ärgernis geworden. Für dringend reformbedürftig hält die Bürgerbewegung ebenfalls das derzeit bestehende System von Parkausweisen im Ortskern. Nach Vorstellung der WBB sollen die Parkgebühren gezielt für die Schaffung von Stellplätzen verwendet werden. Denkbar ist in diesem Zusammenhang zum Beispiel die Installation von Doppelparkern auf dem Schulparkplatz.
Natürlich möchten Fraktion und Vorstand der Bürgerbewegung bei diesem wichtigen Thema nicht im luftleeren Raum agieren, sondern sind auf die Einschätzung der Bürgerinnen und Bürger angewiesen. Aus diesem Grund sollen der Vorstoß und seine Zielrichtung Schwerpunkthema beim nächsten Politespresso der WBB am Sonntag, den 25. September, ab 11 Uhr im Eiscafé Riviera sein. Vorstand und Fraktion freuen sich auf einen konstruktiven Gedankenaustausch.