Willkommen bei der Weingartener Bürgerbewegung!

Kommunale Selbstverwaltung ist für uns keine leere Worthülse, sondern Chance zur Gestaltung des örtlichen Miteinanders und Verpflichtung zugleich: Mit einem aufmerksamen Blick auf das Gemeinwohl stellt sich die WBB in den Dienst der Gemeinde Weingarten.
20. Februar 2019

Zwei Millionen, die es nicht gibt

 

2020 die Fassade, 2022 ein neuer Heizungsbrenner, zwei Jahre später vielleicht das Dach der Garage – Überlegungen und Planungen dieser Art beschäftigen landauf landab all diejenigen, die versuchen, den ordentlichen Zustand ihres Wohneigentums zu erhalten und es vor Wertverlust zu schützen. Dabei gilt es stets, die Ausgaben an die eigene Einkommenssituation anzupassen und mit den vorhandenen Mitteln verantwortungsvoll zu wirtschaften. Eine ganz ähnliche Vorausschau findet sich in den öffentlichen Haushalten wieder: In der sogenannten mittelfristigen Finanzplanung werden sämtliche Investitionsmaßnahmen der kommenden drei Jahre sowie deren Gegenfinanzierung übersichtlich dargestellt, und klar ist, dass sich dabei die Ausgaben und Einnahmen die Waage halten müssen und nicht schon vorab Finanzierungslücken ausgewiesen werden dürfen.

Bis vor wenigen Jahren war die Weingartener mittelfristige Finanzplanung in etwa so spannend wie eine Folge der Teletubbies im Kinderfernsehen. Viele Investitionsvorhaben wurden Jahr für Jahr eingeplant, um sodann mangels finanzieller Möglichkeiten weiter in die Zukunft verschoben zu werden. Bestes Beispiel hierfür ist wohl die Sanierung der Burgstraße, deren Notwendigkeit bereits vor über zwei Jahrzehnten erkannt wurde. Seit jedoch eine ganze Reihe großer Projekte in Angriff genommen wurde und die Zahl der in unserer Gemeinde anzutreffenden Bagger und schweren Baumaschinen eine Rekordhöhe erreicht hat, ist unsere Investitionsplanung zu einem einzigen großen Verschiebebahnhof für Millionenbeträge geworden. Waren zum Beispiel im Haushaltsplan 2017 noch 5,12 Mio. € für die Fernwärmeversorgung ausgewiesen, so verringerte sich der Ansatz ein Jahr später auf 1,62 Mio. €, um 2019 auf 932.000 € weiter zu schrumpfen. Auch der Planansatz von 150.000 € für den Ausbau der Schulmensa aus dem Jahre 2017 tauchte in den Folgejahren nicht mehr auf. In diesem Zahlengewirr den Überblick zu behalten ist definitiv keine leichte Aufgabe, und diese Komplexität ist wohl auch der Grund dafür, dass eine Gemeinderatsfraktion vor einigen Tagen einem Haushaltsplan zugestimmt hat, der eine ihrer wesentlichen Forderungen in der Größenordnung von zwei Mio. € für ein Freischwimmbecken im Außenbereich des Walzbachbads entgegen ihrer eigenen Annahmen nicht enthielt. Die in den Stellungnahmen zur Haushaltsverabschiedung getätigte Aussage, dass „auf Drängen der CDU-Fraktion 2 Millionen EUR in den Gemeindehaushalt 2019 für ein Außenbecken verankert wurden“ entpuppt sich bei einem aufmerksamen Blick in unsere Finanzplanung als reines Wunschdenken – lediglich 25.000 € sind im laufenden Jahr für den „Erwerb beweglicher Sachen“ eingeplant, und auch für die Folgejahre sind keinerlei Investitionen für das Walzbachbad vorgesehen.  

31. Januar 2019

WBB Haushaltsrede 2019

Hier finden Sie die aktuelle Haushaltsrede 2017 der Weingartener Bürgerbewegung, gehalten am 28.01.2019 von Timo Martin: Haushaltsrede 2019 Die BNN berichteten über die Haushaltsdebatte – lesen Sie hier die Berichte von Marianne Lother über die Positionen der Fraktionen sowie über die Gesamtdarstellung und Verabschiedung des Haushalts vom am 30.01.2019 (mit freundlicher Genehmigung der BNN).

28. Januar 2019

Anti-Littering-Aktion am Samstag, den 09. März 2019

Rückschnitt- und Pflegemaßnahmen enthüllen das Ausmaß der Verschmutzung Über lange Jahre hinweg hat sich der Baum- und Sträucherbestand entlang der Kreisstraße K3539 zu einem dichten Grüngürtel entwickelt. Gerade in der winterlichen Jahreszeit hielt er kalte nördliche Luftströmungen ab und schützte auf diese Weise die Fahrradfahrer und Fußgänger auf ihrem Weg zwischen dem Ortsteil Waldbrücke und […]