Weingartner Bürgerbewegung in Sorge um die kommunale Selbstverwaltung

„Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Gemeinde gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern“ – mit dieser Formel werden alle Gemeinderäte bei ihrer Amtseinführung vom Bürgermeister der jeweiligen Kommune feierlich verpflichtet. Auch wenn meist in der Aufregung der ersten Arbeitswochen oder im Gedränge der Beschlussvorlagen der exakte Wortlaut der Vereidigung schon bald in Vergessenheit gerät ist doch mit der Verpflichtung der Gemeinderäte das Fundament für ihre Amtsführung gegossen, und auf dieser Basis versuchte die WBB-Fraktion in den vergangenen Monaten, die anstehenden Entscheidungen im Zusammenhang mit der Unterbringung von Asylbewerbern und Kriegsflüchtlingen zu treffen und zu kommunizieren.

„Die Kommunen sind gesetzlich für die Unterbringung der zu uns kommenden Menschen verpflichtet“ – dies betonten die fünf Gemeinderäte der WBB mehrfach in einer Gesprächsrunde mit den Anwohnerinnen und Anwohnern des Baugebiets „Winkelpfad“, in deren unmittelbarer Nachbarschaft ein Containerstandort zur Unterbringung von sechzig Personen realisiert werden soll, und sie warben auf diese Weise um Verständnis dafür, dass ihnen diese kurzfristige Entscheidung keineswegs leichtfiel, sondern regelrecht abgerungen wurde. Sie betonten weiterhin, dass angesichts der exponentiell ansteigenden Zahlen dies nur der erste Standort von vielen in Weingarten sein werde und dass die weiteren Einrichtungen nach Auffassung der Bürgerbewegung möglichst gleichmäßig über die Gemeinde verteilt werden sollen.

Geschlossen warb die WBB-Fraktion um Unterstützung für eine umstrittene Gemeinderatsentscheidung und stand bei einem Vor-Ort-Termin den Anwohnern im Winkelpfad Rede und Antwort

Geschlossen warb die WBB-Fraktion um Unterstützung für eine umstrittene Gemeinderatsentscheidung und stand bei einem Vor-Ort-Termin den Anwohnern im Winkelpfad Rede und Antwort

Dies alles geschah noch bevor in den Sommerwochen die mächtigste Frau der Welt durch eine Reihe umstrittener Entscheidungen und Aussagen die in Gang befindliche Migrationsbewegung nach Zentraleuropa regelrecht potenzierte. Dass Städte und Gemeinden den derzeitigen Herausforderungen weitgehend unvorbereitet und machtlos gegenüberstehen war schon vor der Sommerpause bekannt, nun steht zu befürchten dass die Kommunen unter ihrer Aufgabenvielfalt regelrecht kollabieren.

Auch wenn nun im Eiltempo Standards aufgegeben, Flächennutzungspläne angepasst, Baugebiete ausgewiesen oder Notunterkünfte errichtet werden – die Hauptlast steht den Kommunen noch bevor: Weiterhin sind Millionen Menschen in den Krisengebieten im mittleren Osten im Aufbruch begriffen, während es hierzulande nicht nur an Wohnraum, sondern an Lehrern, Kindergartenplätzen, Infrastruktur, Schulraum, oder verkürzt gesagt, einfach an allem fehlt. Mehr und mehr werden Bürgermeister und Gemeindeparlamente von Entscheidungsträgern zu Getriebenen und zu Erfüllungsgehilfen einer widersprüchlichen Bundespolitik, für die Medienwirksamkeit schon längst wichtiger als Rücksichtnahme auf die Leistungsfähigkeit der Städte und Gemeinden geworden ist.

Diese Situation setzt bereits heute alle Gemeinderäte, die sich für eine offene, transparente und nachhaltige Politik auf kommunaler Ebene einsetzen extremen Gewissensnöten aus. Weitaus beunruhigender erscheint jedoch der Blick in die nähere Zukunft. Die Weingartener Bürgerbewegung fragt sich mit einer gewissen Sorge, wer bei den nächsten Kommunalwahlen noch dazu bereit sein wird, ehrenamtlich und in seiner Freizeit für die Versäumnisse auf bundespolitischer Ebene geradezustehen oder als Bürgermeister permanentes Krisenmanagement zu betreiben, während gleichzeitig Entscheidungsspielräume schwinden und woanders die harten Fakten geschaffen werden. Aus Sicht der WBB stellt die gegenwärtige Bundespolitik längerfristig eine bislang unbeachtete immense Gefahr für die kommunale Selbstverwaltung dar. Diese kann nur erhalten werden, wenn Entscheidungsspielräume auf Gemeindeebene verbleiben, Rücksicht auf die kommunale Leistungsfähigkeit genommen wird und wenn sich nicht länger Politprofis im Glanz der Medien sonnen und gleichzeitig ihre ehrenamtlichen Kolleginnen und Kollegen an vorderster Front zu Wasserträgern degradieren.