Stellungnahme der WBB-Fraktion zur Haushaltsverabschiedung am 29. Januar 2018

Bei Abwesenheit zweier Gemeinderäte wurde der Haushaltsplan mit 13 Ja- und 4 Neinstimmen aus der WBB-Fraktion mehrheitlich verabschiedet. Die große Mehrheit der WBB-Gemeinderäte war nach zahlreichen Vorankündigungen und Hinweisen in den zurückliegenden Jahren beim besten Willen nicht mehr dazu in der Lage, ein Finanzgebaren und einen politischen Kurs zu unterstützen, der durch die Attribute Ausgabensteigerungen, mangelnder Konsolidierungswille, Ignorieren der Hinweise der Gemeindeprüfungsanstalt und permanente Verstöße gegen die rechtlichen Grundlagen der Gemeindeordnung nur bruchstückhaft charakterisiert wird. Die Stellungnahme und Begründung unserer Ablehnung wird sobald als möglich in unsere Homepage eingestellt werden, und ich würde mich freuen, wenn eine große Mehrheit unserer Mitglieder den konstruktiven und zugleich kritischen Kurs der WBB teilen und unterstützen kann. Gerne sind wir als Vorstands- oder Fraktionsmitglieder auf der außerordentlichen Mitgliederversammlung im Vorfeld der Bürgermeisterwahl, bei einem Politespresso oder in einem persönlichen  Gespräch oder Telefonat dazu bereit, die Gründe unserer Ablehnung vertieft darzulegen. Spürbar wurde am gestrigen Abend jedenfalls, dass Politik ihre gestalterische Kraft verliert, wenn es nur noch ein Ja und kein Nein mehr gibt, und dass das politische Interesse mehr und mehr schwindet, wenn keine Profile, Standpunkte und Positionen mehr wahrnehmbar sind.

Aufzurufen ist die Haushaltsrede unter folgendem Link: Haushaltsrede 2018