Schwierige Geburt: Haushalt 2012 verabschiedet

WBB: Zins & Tilgung nicht mit neuen Schulden bezahlen!

Vorab zunächst das Wichtigste: der Weingartener Gemeindehaushalt wurde nach 5-monatigen Beratungen im Gesamtgemeinderat als auch in den beschließenden Ausschüssen (Umwelt & Technik + Verwaltung) Ende Januar mit nur einer Gegenstimme verabschiedet. Teilweise erstaunen jedoch die verschiedenen Auffassungen in den Haushaltsreden der Fraktionen. Vor allem die erneute unerlässliche Erhöhung der Grundsteuer B (Wohnbebauung) um weitere 20 Prozentpunkte (Hebesatz 340 von Hundert) wurde unterschiedlich bewertet. Von „Bauchweh“ bei der Haushaltszustimmung spricht die FDP, während die CDU-Fraktion ihre ursprünglich pressewirksame Ablehnung der Grundsteuererhöhung (Titelseite Weingartener Woche KW 49/2011) nun als „Beitrag der gemeinsamen Arbeit“  und dem „demokratischen Grundverständnis“ einer nicht mehr ganz so neuen Gemeinderatsmehrheit „opferte“.  Gegen den Haushalt stimmte CDU-Gemeinderätin Gabriele Koch, die ursprünglich zwar dem Haushalt zustimmen wollte, nicht jedoch einer  Grundsteuererhöhung. Es ist jedoch bekannt, dass eine Haushaltssatzung nur als Paket abgestimmt werden kann, die verschiedenen Hebesätze von Grund- und Gewerbesteuer sind lediglich Teil dieser Satzung.

Man (oder Frau) macht sich natürlich Freunde beim Wahlvolk, wenn man sich öffentlich gegen eine Steuererhöhung einsetzt. Alle Ratsmitglieder sind sich jedoch einig, dass eine solche Anhebung nur dann erfolgen darf, wenn zuvor sämtliche Ausgaben auf ihre Notwendigkeit oder Gebühren auf den tatsächlichen Kostendeckungsgrad überprüft wurden.  Auch dieser Punkt war Inhalt einiger Haushaltsreden; Tenor war das Entdecken angeblich noch vorhandenen Potenzials in den Haushalten. Die WBB-Fraktion frägt sich jedoch, wo konkret umsetzbare Vorschläge während den teilweise harten Beratungen vorgebracht oder beantragt wurden.

Bei Vorabstimmungen in den Ausschüssen war oftmals zu hören, wo man aus den unterschiedlichsten ideologischen Beweggründen nicht einsparen kann oder darf. So wurden viele Vorschläge relativ schnell „totdiskutiert“ – ohne nennenswerte Ergebnisse für die tatsächliche Konsolidierung zu erzielen. In einer der letzten Sitzungen bat Bürgermeister Bänziger die einzelnen Fraktionen mittels einer vorliegenden Liste von Freiwilligkeitsleistungen konkrete Vorschläge in der Größenordnung von ca. 170.000 € abzuliefern. Bei dieser sogenannten „Giftliste“ handelt es sich um eine, von der Gemeindeverwaltung erarbeiteten Liste sämtlicher Ausgaben unseres Dorfes, die von Gesetz  her nicht zwingend erforderlich sind (z.B. Zuschüsse Hallenbad, Vereine, Straßenfest, Auslandsbeziehungen, Miete Tiefgaragen, Weihnachtsbeleuchtung, Volkshochschule usw.) Dies wäre die Gelegenheit gewesen, nicht nur Einsparungen abzulehnen, sondern hätte alle Fraktionen verpflichtet, konkret zu beschließende Haushaltsentlastungsmaßnahmen vorzubringen.

Dieser Vereinbarung kam mit einem Einsparpotenzial von über 200.000 € leider nur die WBB nach. Da Bürgermeister Bänziger die Ergebnisse nicht nachdrücklich von den Fraktionen einforderte kam es wie es kommen musste: Stückwerk, wenig durchschlagende Ergebnisse und aus unserer Sicht unterm Strich ein weiterhin mangelnder Sparwillen von der Mehrheit des Gremiums.

Die WBB-Fraktion hatte zuvor ca. 5 Stunden eines vorweihnachtlichen Sonntag Abends „geopfert“, bis sie sich intern über mögliche „Streichpositionen“ einig war. Sicherlich nachvollziehbar, denn „Wegnehmen“ mit entsprechender Begründung ist immer schwieriger als großzügig nicht vorhandene Steuergelder zu verteilen: Erinnert sei hier nur an die vor Jahresfrist von SPD/CDU/Freie Wähler geforderte Ringermeisterprämie in der Größenordnung von 10.000 €. Daher hielt sich auch in der WBB-Fraktion die Begeisterung über den nun verabschiedeten Haushalt in Grenzen. Die Kritiker der Grundsteuererhöhung müssen sich fragen lassen, wie man eine Haushaltskonsolidierung ernsthaft zum Erfolg bringen möchte, wenn sämtliche Freiwilligkeitsleistung sogenannte Tabu-Zonen sind, wenig konkrete Gegenvorschläge auftauchen, aber auch eine Steuererhöhung selbstverständlich unangetastet bleiben soll. Für die WBB steht fest, dass künftige Konsolidierungsgespräche im Gemeinderat nur so vonstattengehen können, wenn zu Beginn der Konsolidierungbetrag (Summe aus Mehreinnahmen, Minderausgaben, Hebesätzen, Gebühren) genau definiert und beschlossen wird. Da ein Verwaltungshaushalt nicht unendlich viele Möglichkeiten bietet ist es naheliegend, dass es nach diesem Prozedere vielleicht mehr gemeinsame Nenner unter den Fraktionen gibt, als zuvor gedacht.

Die CDU-Fraktion legte ihren Fokus auf die Reduzierung der Zuschüsse für das Jugendzentrum (ca. 90.000 €/Jahr, davon rund 90% Personalkosten), sowie Einsparung beim Gemeindepersonal. Hierzu sei wiederholt gesagt, dass aufgrund laufender Verträge mit dem Betreiber AWO sowie die Notwendigkeit einer entsprechenden Aufsichtspflicht kurzfristig keine Zuschüsse reduziert werden können. Die Personalkosten wurden sehr wohl reduziert, und zwar nachweislich um pauschal 70.000 €. Unsere Fraktion hält es jedoch für sinnvoller, kein klassisches „Bauernopfer“ mittels Stellenstreichung zu küren (im Stellenplan müssen auch Arbeitsverträge berücksichtigt werden), sondern dem Verwaltungschef Bänziger freie Hand zu lassen, wo er am meisten Einsparpotenzial in Abhängigkeit zum Bürgerservice sieht. Unterm Strich haben wir die Zusicherung vom Bürgermeister, nachhaltig (also kein Einmaleffekt) jährlich ca. 70.000 Euro im Personalbereich einzusparen.

Eine kleine Randnotiz zu den Reden von FDP-Gemeinderat Kleiber sowie Freie-Wähler-Redner Barth: Irgendjemand scheint bei den 5-monatigen Beratungen wohl nicht ganz aufgepasst zu haben: Während Stefan Kleiber moniert, ob das gekürzte Budget des Straßenfestes (von 15.800 € auf 10.000 € Zuschussbedarf gedeckelt) zum möglichen Ende des Tradionsfestes beiträgt, so kritisiert Freie-Wähler Gemeinderat Volker Barth gegenteilig, dass dieses Budget nicht angetastet wurde. Falsch liegt der im Plural sprechende Einzelgemeinderat auch in der Einschätzung unserer teilweise über 30jährigen Auslandsbeziehungen zu den Partnerstädten Liverdun (Frankreich) und Olesa (Spanien). Spricht er davon, dass diese Zuschüsse angeblich nicht diskutiert wurden, so sei auch hier nachhilfeweise erläutert, dass das Budget von ursprünglich 13.000 € auf 6.500 € reduziert wurde. Inwieweit die gegenseitigen Europa-Besuche auf wörtlich „rein touristische Veranstaltungen verkümmern“ sollte er normalerweise erst dann beurteilen, wenn er selbst einmal diesen Veranstaltungen beiwohnte.

Unterm Strich bleibt festzuhalten: Für eine weitere Haushaltskonsolidierung der Gemeinde Weingarten ist es ein langer, steiniger Weg. In den vergangen beiden Jahren wurden dennoch ca. 540.000 Euro nachhaltig erzielt. Dieser Betrag resultiert aus Streichungen, Kürzungen, besseren Verhandlungsergebnissen laufender Kosten und Steuererhöhungen.

Der Gemeinderat ist bereits in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode angekommen – und die Aussicht auf weiter nachhaltige Haushaltsbeschlüsse dürfte im Hinblick auf die näherrückende Kommunalwahl 2014 nicht besser werden. Wir sind gespannt – und bleiben selbstverständlich am Ball!