Kreistag

Hier können Sie die Haushaltsrede 2016 der Kreistagsfraktion der Freien Wähler nachlesen:

Die Rede hielt Kreisrat Günther Johs

Haushaltsrede der Kreistagsfraktion der Freien Wähler vom 21. Januar 2016

„Positiv weiterentwickelt“

Freie Wähler im Kreistag erklären sich zur Neuwahl des Landrats

Kreis Karlsruhe (madl). Für die Freien Wähler (FW) im Kreistag des Landkreises Karlsruhe bringt Christoph Schnaudigel „die persönlichen Voraussetzungen mit, den Landkreis zu führen“. So steht es in einem Protokoll der FW nach einer Diskussion mit dem Landrat, der am 23. Juli als Alleinkandidat bei der Neuwahl des Landrats absehbar vor einer zweiten Amtszeit steht. Die Freien Wähler wollten von Schnaudigel „die Schwerpunkte und Zielsetzungen für die kommenden acht Jahre erfahren und feststellen, welcher Weg künftig eingeschlagen werden soll“. Fraktionsvorsitzender Eberhard Roth machte dabei klar, dass bei der Wahl Schnaudigels 2007 eine Überlegung der Freien Wähler war, einen Landrat zu bekommen, der eine zweite Amtszeit arbeiten kann, damit eine entsprechende Kontinuität und Stabilität in der Kreispolitik entsteht. Für die nun endenden ersten Jahre der Ära Schnaudigel zog Roth ein positives Fazit: „Der Landkreis hat sich weiterentwickelt.“ In vielen Sachfragen könne eine „positive Erfolgsbilanz“ vorgelegt werden.

Der Landrat verdeutlichte gegenüber der FW-Fraktion, dass ihm die Finanzen, deren Situation noch nie so prekär war wie gegenwärtig, ein besonderes Anliegen seien. In diesem Zusammenhang wurde festgestellt, dass für die Höhe der Kreisumlage eine Regelung getroffen werden soll, die Städten und Gemeinden Planungssicherheit bietet.

Bei der Besprechung ging es um die gesamte Bandbreite der kreispolitischen Themen. Bezüglich der Kliniken des Landkreises wurde festgestellt, dass nicht allein der wirtschaftliche Aspekt im Vordergrund stehen sollte, sondern auch insbesondere eine gute medizinische Versorgung der Patienten mit entsprechenden Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte und Ärzte ein Kriterium sein müsse.
(Aus den BNN vom 30. Juni 2015)

Hier können Sie die Haushaltsrede 2015 der Kreistagsfraktion der Freien Wähler nachlesen:

Die Rede hielt Kreisrat Günther Johs

Haushaltsrede der Kreistagsfraktion der Freien Wähler vom 29. Januar 2015

 

Interkommunale Zusammenarbeit zwischen Freien Wählern Stutensee und WBB!

Gemeinsame Liste für Kreistagswahl 2014 nominiert

Die „Freien Wähler Stutensee“ distanzieren sich wie viele andere, rein lokal orientierte Wählervereinigungen zu Tendenzen einzelner freier Wählergruppierungen, die eine Entwicklung hin  zu einer Partei betreiben. Die Weingartener „Freien Wähler“ haben in den letzten Monaten für diese Bestrebungen offen sympathisiert, nachlesbar in einigen Pressemeldungen. Aus diesen Grünen zeigten sich die Freien Wähler Stutensee offen für eine künftige Zusammenarbeit mit der Weingartener Bürgerbewegung (WBB), die rein lokal agiert.

Schlagzeile_Parteilos_FreieWaehlerGleichzeitig sieht die WBB die Gemeinde Weingarten aktuell nicht ausreichend im Kreistag vertreten. Bürgermeister Bänziger hatte bereits erklärt, aufgrund seiner Unabhängigkeit auf keiner Liste kandidieren zu wollen. Im Kreistag werden dagegen viele Entscheidungen gefällt (z.B. Nahverkehr, Kliniken, Kreisumlage), die zusammen mit einem Schuldenberg von annährend 100 Mio. Euro direkt die Kreisgemeinden tangieren.

2009 trat die WBB mit einer eigenen Kreistagsliste an. In Weingarten wurden auf Anhieb ca. 20% der Wählerstimmen erzielt, ein Kreistagsmandat wurde nur hauchdünn verfehlt. Schon damals wäre es wahrscheinlich gewesen, sich im Erfolgsfalle der Kreistagsfraktion der Freien Wähler anzuschließen.

Nun war es die logische Konsequenz, dass die beiden einzigen „freien“ Wählervereinigungen im Wahlbezirk V ihre Kräfte für ein bestmögliches Wahlergebnis gegenüber etablierten Parteien bündeln.

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Da der Name „Freie Wähler“ rechtlich nicht geschützt ist, wird die Spaltung zum Leidwesen der wirklich „freien“ Kommunalpolitiker weiter vorangetrieben. Durch die Zusammenlegung der Kommunal- und Europawahl geraten die traditionellen „Freien Wähler“ in die Situation, ihre Parteiunabhängigkeit glaubhaft zu machen, während gleichzeitig eine Europawahlliste der Freien Wähler Bundesvereinigung auftritt.

Die Freien Wähler Stutensee haben, wie die weit überwiegende Mehrheit in Baden-Württemberg, nichts mit dieser Bundesvereinigung gemein. An der Listenaufstellung waren sie weder beteiligt, noch unterstützen sie diese Kandidaten.

Aufgrund des Kommunalwahlgesetzes ist eine Anpassung des bisherigen Listennamens „Freie Wähler“ mit dem Zusatz „WBB“ nicht möglich, da es sich sonst im Sinne des Wahlrechts um eine neue Gruppierung handelt, deren Ergebnis inkl. möglicher Ausgleichsmandate nicht in das Gesamtergebnis der Kreistagsfraktion der „Freien Wähler“ münden würde.

Da die WBB ohnehin den rechtlichen Status einer „freien Wählervereinigung“ genießt, ist dies eher nebensächlich zu sehen, auch wenn vielleicht manche WBB-Sympathisanten zunächst irritiert sind.

Daher treten die gemeinsam nominierten, kommunalpolitisch erfahrenen Kandidaten unter dem Listennamen „Freie Wähler“ an. Von den 9 Listenplätzen belegt die WBB die Plätze 2, 4 und 6. Damit ist auch genau der Proporz erzielt, der die Größen der beiden Kommunen, bzw. die unterschiedliche Anzahl der Wahlberechtigten exakt widerspiegelt.