Ob eine kurze Stellungnahme, ein Hinweis auf ein kontroverses Sitzungsthema, Informationen über einen Tagesordnungspunkt, die so in der Tagespresse nicht zu finden sind – „Gemeinderat aktuell“ ist die Plattform für das Tagesgeschehen in unserem kommunalen politischen Gremium, auf der in loser Reihenfolge und ohne Anspruch auf Vollständigkeit Nichtigkeiten und Wichtigkeiten erscheinen – fair und im Rahmen dessen, was die Pflicht zur Verschwiegenheit der Gemeinderäte erlaubt.

Wie fährt die S 31/32 in Zukunft? Ihre Meinung beim Politespresso-mobil am 14.06.2017

Politespresso – mobil am 14.06.2017

 

Die zukünftige Streckenführung der Stadtbahn steht im Mittelpunkt des Politespresso-mobil am kommenden Mittwoch, den 14.06.2017 am Weingartener Bahnhof.

Wir wollen morgens von 6:00 Uhr bis 8:00 Uhr vor Ort nach den Mobilitätsbedürfnissen der Stadtbahnnutzer fragen, um diese bei den anstehenden Beratungen und Entscheidungen mit einfließen lassen zu können.

Natürlich sind alle Mitglieder und Freunde (und nicht nur Stadtbahnfahrer) herzlich zu einem Kaffee und einem frühmorgendlichen Gedankenaustausch willkommen.

Der Mensch lebt nicht vom Wasser allein

WBB fordert offene Diskussion über die für Weingarten angemessene Einwohnerzahl

 

Am Samstag, den 29. April 2017 war es soweit: Nach mehr als zweijähriger Bauzeit war der Moment der Inbetriebnahme des neuen Wasserhochbehälters am Katzenberg gekommen. Und wie bei „Baggerbissen“ und anderen publikumswirksamen Ereignissen mittlerweile üblich wurden nicht nur feierliche Ansprachen gehalten und Lobesworte ausgetauscht, sondern es standen sogar Essen und Getränke für alle interessierten Bürgerinnen und Bürger bereit.

„Versorgungssicherheit“ war denn auch das zentrale Thema der kurzen Ansprache, in der Bürgermeister Bänziger die Gründe für den Bau und die Entstehungsgeschichte des neuen Wasserreservoirs skizzierte. Als Folge einer wachsenden Einwohnerzahl und eines dadurch höheren Wasserverbrauchs war gerade in trockenen Sommern die Mindestlöschwasserreserve nicht mehr gesichert. Darüber hinaus waren in der Vergangenheit Pumpenlaufzeiten mit teurem Tagstrom notwendig, um durchgehend einen reibungsfreien Betrieb zu gewährleisten. Mit der zusätzlichen Kapazität von 1250 Kubikmetern sei Weingartens Wasserversorgung für die kommenden Jahrzehnte gut gerüstet.

Kann also der Wachstumskurs der vergangenen Jahre ungebremst weitergehen? Die aktuellen Diskussionen und Fragestellungen im Gemeinderat und in der Verwaltung geben erheblichen Anlass zum Zweifel. Zwar ist es als Folge der Anstrengungen in den vergangenen Jahren um die Wasserver- und Abwasserentsorgung gut bestellt. Kapazitätsengpässe zeigen sich in der auf mittlerweile 10.500 Personen angewachsenen Gemeinde jedoch bereits heute an den verschiedensten Stellen, und es stellt sich die Frage, wie in den kommenden Jahren die Daseinsfürsorge einer wachsenden Bevölkerung gestaltet werden soll. Selbst ohne die Erschließung weiterer Neubaugebiete werden die bereits beschlossenen Maßnahmen wie z.B. am Kirchberg-Mittelweg und im Baugebiet „Moorblick“, die kontinuierlich im Hintergrund verlaufende bauliche Nachverdichtung sowie die Zuweisung von Asylbewerbern die Einwohnerzahl Weingartens mühelos auf knapp 12.000 Personen hochschrauben.

 

Am deutlichsten treten die mit der steigenden Einwohnerzahl einhergehenden Engpässe bereits heute im schulischen Bereich zu Tage. Bald werden provisorisch aufgestellte Container als Interimslösung zur Sicherstellung des Schulbetriebs dienen. Kein Mitglied des Gemeinderates kann derzeit ein finanzierbares Konzept zum Ausbau der Weingartener Gemeinschaftsschule vorlegen. Auch die Kindergärten in der Schillerstraße und an der Höhefeldstraße gelten zwischenzeitlich als nicht mehr sanierungsfähig und warten auf eine Ersatzlösung. Der Ankauf eines Stockwerks im Lamm-Eck für das Ortsbauamt hat die Raumnot im Rathaus und in der Verwaltung nur temporär gelöst, und es ist fraglich, in welchen Räumlichkeiten langfristig das ständig sich erweiternde Aufgabenfeld der Administration bewältigt werden soll. Dass Verkehrs- und Parkraum speziell in der Ortsmitte knapp werden wird mittlerweile von der Verwaltung und von den meisten Fraktionen offen ausgesprochen, auch hier sind Lösungen in weiter Ferne.

 

Aus Sicht der WBB ist daher eine offene und ideologiefreie Diskussion über eine zu unserer Gemarkungsgröße und Finanzkraft passende Einwohnerzahl mehr als überfällig. Das Hemd soll nicht lose am Körper schlabbern, es darf aber auch nicht zwicken und kneifen, und vor allem soll ein zu enger Kragen nicht die Atmung beeinträchtigen, sonst wird es auf Dauer unbequem. Unverständlich ist besonders, dass tagtäglich studierte Städteplaner im Rathaus ein- und ausgehen, Konzepte für einzelne Vorhaben erarbeiten, und dass niemand mental die Einzelmaßnahmen und deren Konsequenzen zu einem Ganzen zusammenfügt. Der Schluss kann daher nur lauten: Zeit für eine Denkpause!

Das war richtig gut!

Es ist ein sinnvolles und zugleich ungeschriebenes Gesetz, dass sich Gemeinderäte auf Bürgerversammlungen nicht zu Wort melden und dass die zur Verfügung stehende Zeit somit ganz dem Dialog zwischen dem Chef der Verwaltung und den Bürgerinnen und Bürgern einer Gemeinde gehört. Doch auch ohne die Möglichkeit der Diskussion (die ja in den Gemeinderats- und Ausschusssitzungen durchaus lebhaft geführt wird) bietet eine Bürgerversammlung den gewählten Mitgliedern des Gemeinderates eine nicht gerade häufige und gleichzeitig sehr interessante Chance, den Gedankenaustausch zwischen dem Bürgermeister und den Einwohnern einer Gemeinde in aller Entspanntheit mitzuverfolgen und dabei besonders auf die atmosphärischen Dinge achten zu können.

 Das Fazit, das die WBB-Fraktion aus dem Abend des 08. Novembers in der Walzbachhalle zieht (und das auch aus den Äußerungen mancher Besucherinnen und Besucher zu hören war) sieht insgesamt recht positiv aus. Man erlebte einen Bürgermeister, der in sachlicher und offener Form und in einem angemessenen zeitlichen Rahmen die Fragestellungen und Aufgaben skizzierte, denen sich Verwaltung und Gemeinderat in diesen Tagen widmen und der erfreulicherweise in seinen Darstellungen auf die teils unangenehme Form des Selbstlobs verzichtete, von der die Bürgerversammlungen der Jahre um die Jahrtausendwende oftmals geprägt waren. Der Vortrag war klar und strukturiert, und besonders positiv registriert die WBB-Fraktion die Einladung zu einem Dialog und Gedankenaustausch, bei der keine Fragestellung unbeantwortet blieb und jede Polemik im Ansatz vermieden wurde. Und ganz entgegen der ursprünglichen Erwartungen gab es sogar für gut informierte Gemeinderäte noch interessante Neuigkeiten: Dass nämlich die Stadt Karlsruhe über den Nachbarschaftsverband ihren Umlandgemeinden gestatten möchte, über das Planungsinstrument des Flächennutzungsplans zusätzliche Wohnbauflächen zu erschließen, vorausgesetzt die Zahl der Bewohner der neuen Baugebiete liegt bei mindestens 100 Personen pro Hektar. Der Planungsspielraum für zusätzliche acht Hektar neue Wohnbaufläche soll unserer Gemeinde auf diesem Wege eröffnet werden, und die Frage lautet, ob diese unerwartete Perspektive als Fluch oder Segen empfunden werden wird. Denn schließlich gab es bislang im Gemeinderat und in der Verwaltung den Konsens, die Einwohnerzahl unserer Gemeinde bei 10.000 oder knapp darüber halten zu wollen. Die Option von Geschosswohnungsbau auf acht Hektar Gesamtfläche wird sicher nicht jedes Herz erfreuen, zumal in diesem Zusammenhang wieder einmal die „Breitwiesen“ ins Visier der Planungen geraten. Die vor uns liegenden Beratungen werden also durchaus spannend werden, eine Einladung an alle interessierten Einwohner unserer Gemeinde, diese in den vor uns liegenden Sitzungen mitzuverfolgen.

Matthias Görner 

Fußgänger schützen – Radwege ausbauen – Parkraum ordnen

Mit diesem Slogan war die Weingartener Bürgerbewegung vor gut zwei Jahren in die Kommunalwahlen gezogen. Nachdem mittlerweile fast die Hälfte der Amtsperiode des 2014 gewählten Gemeinderats vergangen ist möchten Vorstand und Fraktion den Worten Taten folgen lassen. Auf ihrer letzten gemeinsamen Sitzung vor der Sommerpause befürworteten die Vorstands- und Fraktionsmitglieder daher einstimmig zwei Anträge an den Gemeinderat, die am 15.07.2016 formgerecht bei der Verwaltung eingereicht wurden und die somit spätestens in der ersten Sitzung nach der Sommerpause im Gemeinderat zu behandeln sind.

Geht es nach dem Willen der WBB, so sollen in Weingarten die schwächeren Verkehrsteilnehmer verstärkten Schutz genießen und nicht mehr länger eine Randexistenz führen. Zugeparkte Bürgersteige zwingen nicht nur in der Ortsmitte ältere Menschen, Kinder, Eltern mit Kinderwagen oder Personen, die einen Hund führen, auf die Fahrbahn, sondern erschweren mittlerweile nahezu flächendeckend das Vorwärtskommen zu Fuß oder mit dem Fahrrad. Die WBB möchte daher, dass der Gemeinderat eine umfassende Analyse des Parkverhaltens in ganz Weingarten zu verschiedenen Zeitpunkten in Auftrag zu gibt. Auf diese Weise sollen Problemzonen und -zeiten identifiziert und Lösungsansätze erarbeitet werden. Besonders wichtig ist der WBB die Definition einer Mindestgehwegbreite, die das ungehinderte Vorwärtskommen von Personen mit Rollatoren sowie den Begegnungsverkehr von Fußgängern ermöglicht. Die WBB möchte dabei keinesfalls neue Regelungen erfinden, sondern erwartet von ihrer Verwaltung zunächst eine umfassende Aufklärung über die Rechte aller Verkehrsteilnehmer und in einem zweiten Schritt die konsequente Anwendung des geltenden Rechts, wie beispielsweise unter folgendem Link zusammenfassend ausgeführt ist:

http://www.fuss-ev.de/102-literatur/553-zusammenfassung-zum-thema-fussverkehr.html.

 

Aus Sicht der WBB erscheint es paradox, für sechsstellige Beträge öffentliche Gebäude barrierefrei umzugestalten und gleichzeitig im Straßenraum die Dauerblockade der schwächeren Verkehrsteilnehmer zu tolerieren.

Mit ihrem Antrag auf Einführung gebührenpflichtiger Ausweise für Dauerparker in der gesamten Ortslage möchte die Bürgerbewegung ein Anreizsystem zur Nutzung privaten Parkraums schaffen und die bestehende Gerechtigkeitslücke zwischen den Nutzern öffentlicher und privater Stellplätze verringern. Vorstand und Fraktion sind sich bewusst, dass dieser Vorstoß kontroverse Reaktionen auslösen wird, sehen aber derzeit keine andere Möglichkeit, den Infarkt des öffentlichen Raums besonders in den Abend- und Nachtstunden zu beheben. Die endlosen Kolonnen abgestellter Fahrzeuge an den Straßenrändern blockieren nicht nur das Vorwärtskommen auf den Bürgersteigen, sondern auch den motorisierten Verkehr selbst. Auf den Ortsstraßen ist ein Begegnungsverkehr nicht mehr möglich und das Springen von Lücke zu Lücke mittlerweile zu einem alltäglichen Ärgernis geworden. Für dringend reformbedürftig hält die Bürgerbewegung ebenfalls das derzeit bestehende System von Parkausweisen im Ortskern. Nach Vorstellung der WBB sollen die Parkgebühren gezielt für die Schaffung von Stellplätzen verwendet werden. Denkbar ist in diesem Zusammenhang zum Beispiel die Installation von Doppelparkern auf dem Schulparkplatz.

Natürlich möchten Fraktion und Vorstand der Bürgerbewegung bei diesem wichtigen Thema nicht im luftleeren Raum agieren, sondern sind auf die Einschätzung der Bürgerinnen und Bürger angewiesen. Aus diesem Grund sollen der Vorstoß und seine Zielrichtung Schwerpunkthema beim nächsten Politespresso der WBB am Sonntag, den 25. September, ab 11 Uhr im Eiscafé Riviera sein. Vorstand und Fraktion freuen sich auf einen konstruktiven Gedankenaustausch.    

01_Antrag_Fussgaengerschutz_13.07.2016

02_Antrag_Parkausweise_13.07.2016